ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Privatkunden

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Car Promotion Company Handels GmbH (nachfolgend CPC) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer letztgültigen gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt CPC nicht an, es sei denn, CPC hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei CPC aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten anführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Versand bzw. Bezahlung der Rechnung zustande.  Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung oder Rechnung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

CPC bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Rücksendekostenvereinbarung, Rücktrittsrecht bis zu 14 Werktagen lt. § 5E KSchG

Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht

Rücktrittsbelehrung

Rücktrittsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücktritts oder der Sache.

Der Rücktritt durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:

CPC Car Promotion Company Handels GmbH
Glaserstraße 2

4072 Alkoven
Österreich
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel. +43 7274 71666

Rücktrittsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Ware statt.

Die Ware muss in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.

Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von CPC an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern CPC während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per Email informiert. Falls CPC ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von CPC seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist CPC dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von CPC unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Preis

Alle Preise verstehen sich inklusive österreichischer Mehrwertsteuer. Sie beinhalten nicht die Kosten des Versands. Bei einer Lieferung in ein Nicht-EWR- Land hat der Verbraucher alle Im- und Exportspesen sowie allfällige Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CPC.

§ 9 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an CPC zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. CPC behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.

§ 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden

Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei CPC individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.

Sie stimmen dem Erhalt von Nachrichten unseres Unternehmens über unsere Produkte, aktuelle Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe–Email (insbesondere Newsletter) zu.

Sie können jederzeit Ihre Zustimmung zum Erhalt solcher Emails widerrufen (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! „Bitte keine weiteren Werbemails“)

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht 
Erfüllungsort für unsere Leistung ist unser Firmenstandort.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Geschäftskunden

§ 1 Geltungsbereich:

Für alle Verkäufe, Angebote und sonstigen Leistungen gelten zwischen den Vertragspartnern die nachstehenden Bedingungen als vereinbart. Der Auftraggeber erklärt mit Erteilung des Auftrags, dass ihm unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. In der Lieferung durch uns liegt kein Einverständnis zu anderen Lieferbedingungen vor. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der besonderen schriftlichen Vereinbarung. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausgeschlossen, wenn diese nicht von uns schriftlich und firmenmäßig abgezeichnet anerkannt werden. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Das gleiche gilt für Zusagen und Erklärungen unserer Außendienstmitarbeiter. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

 

§ 2  Bestellannahme:

Aufträge werden für uns erst dann bindend, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt oder ausgeliefert werden. Der Käufer trägt das Risiko unvollständiger oder ungenauer Angaben.

 

§ 3 Lieferverpflichtungen:

Bei Eingang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Käufer werden wir bezüglich Mengen, Lieferzeiten und Zwischenverkäufen nicht gebunden. Wenn die Lieferung nicht aus dem Lagerbestand sofort möglich ist, beträgt die Lieferfrist in der Regel 3 Wochen. Sollten wir aus irgendwelchen Gründen in Lieferver­zug kommen, haben wir nach geltendem Recht Anspruch auf angemessene Nachfrist. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Zahlung aller früheren Lieferungen durch den Käufer voraus. Die Lieferverpflichtung endet, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt und andere unvorhergesehene Ereignisse teilweise oder gänzlich unmöglich wird. Die Lieferverpflichtung endet ebenfalls, wenn diese Umstände bei einem unserer Lieferanten eintreten. In diesen Fällen können wir wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung binnen angemessener Nachfrist vornehmen. Bei Lieferung binnen angemessener Nachfrist ist der Käufer nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen. Wir verpflichten uns, unsere Kunden bei Eintritt von Verzögerungen oder Unmöglichkeit der Leistung und Lieferung rechtzeitig zu verständigen. Handelsübliche, oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe oder Ausrüstung bleiben vorbehalten.
Darüber hinaus sind wir von jeglicher Lieferverpflichtung entbunden, wenn Veränderungen in den gesetzlichen oder behördlichen Importkonditionen eintreten, bei erheblichen Veränderungen des Wechselkurses, Rohstoffverteuerungen, sei es im eigenen Betrieb oder in Betrieben von Vorlieferanten, gleichgültig durch welche Ursachen diese entstanden sind. In solchen Fällen sind wir berechtigt, nach ihrer Wahl entweder eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 4

Angebote sind freibleibend, soweit nicht von unserer Seite eine Bedingungsfrist angegeben ist. An sämtlichen von uns zu Verfügung gestellten Mustern, Zeichnungen, Plänen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unser eigentums- und urheberrechtliches Verwertungsrecht uneingeschränkt vor. Unsere Angebote sind für den Empfänger bestimmt und dürfen ohne unser Einverständnis nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 5

Abbildungen und Maßangaben in Prospekten und Preislisten Onlinekatalogen und Onlineshop entsprechen dem Stand zum Zeitpunkt der Drucklegung. Änderungen der Ausführung oder Preiserhöhungen behalten wir uns vor.

§ 6

Sonderanfertigungen werden von uns erst dann verbindlich ausgeführt, wenn der von uns erstellte Korrekturabzug vom Käufer schriftlich bestätigt ist. Sonderanfertigungen sind von Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen, sofern die Druckausführung nach Kundenangaben/Druckfreigabe erfolgt ist.

 

§ 7 Versand:

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung unser Werksgelände bzw. die Produktionsstätte des Herstellers verlassen hat, ansonsten mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer. Die Wahl der Versandart bleibt, soweit nicht anders vereinbart, uns überlassen. Bei Annahmeverzug sind wir wahlweise berechtigt
a)sofortige Zahlung zu verlangen;
b) die Ware auf Kosten des Käufers nach unserem Ermessen zu lagern;
c) anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beliefern.
Geht die Sendung beschädigt oder unvollständig ein, so empfehlen wir, die Ersatzpflicht des Spediteurs oder Frachtführers in Anspruch zu nehmen und sofortige Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

§ 8 Versicherung:

Versichert sind alle Warenlieferungen, welche per DPD oder anderen Paketdiensten zum Versand an den Käufer gelangen, bis zu einem Betrag von EUR 500,-. Eine höhere Versicherung nehmen wir nur auf schriftlichen Wunsch des Käufers und dessen Kosten vor.

§ 9 Drucksorten:

Wir bemühen uns, unsere Drucksorten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Ausführungen und Texte sind jedoch ohne Gewähr.

§ 10 Preise:

Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der, an diesem Tag, geltenden gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gilt die am Liefertag gültige Preisliste. Die Preise verstehen sich ab Lager bzw. Hersteller. Aufträge über EUR 255,- Nettowarenwert werden Frei Haus geliefert, für Aufträge unter einem Nettowarenwert von EUR 255,- (außer Nachlieferungen) werden dem Käufer eine Bearbeitungsgebühr und Versandkosten verrechnet. Wird ein Auftrag aus 2 verschiedenen Lagern ausgeliefert, gilt die doppelte Frachtfreigrenze.

§ 11 Eigentumsvorbehalt:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden wahlweise auch auf andere, insbesondere ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt. Veräußerungen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen oder einer Verpachtung gelten nicht als Veräußerung im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes und bedürfen der Zustimmung des Verkäufers. Im Falle einer Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus dem  Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an den Verkäufer ab. Die Abtretung der Forderungen soll vorläufig eine Stille sein, d. h. den Abnehmern nicht mitgeteilt werden. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt. Er ist aber nicht berechtigt über Forderungen in anderer Weise, z. B. durch Abtretung zu verfügen. Der Verkäufer hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird aber hiervon Abstand nehmen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und dem Verkäufer alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich ist. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Pfändungen der Ware und/oder der abgetretenen Forderung durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Ware erheben, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen.
Kommt der Besteller aus den Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das Ausgleiches- oder Konkursverfahren eröffnet sind wir berechtigt die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und zu diesem Zweck die Räumlichkeiten, das Gelände, wo sich die Vorbehaltsware befindet zu betreten und die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Unbeschadet der weiterstehenden Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers, können wir die Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf verwerten. Ein etwaiger Mehrerlös wird dem Auftraggeber verrechnet, ein Mindererlös ist unverzüglich auszugleichen.

§ 12 Drucksachen/Werbeartikel:

Kosten für Skizzen und Entwürfe, Reinzeichnungen, Proben, Herstellung von Originalen sowie hierzu aufgewandte Leistungen, werden jeweils anteilig in Rechnung gestellt. Die Berechnung erfolgt auch, wenn keine Auftragserteilung zustande kommt. Die Entwürfe, Lithos, Druckstöcke, Stanzmesser und Werkzeuge bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch bei Zahlung von Anteilskosten. Die Zugänglichmachung für Dritte, Vervielfältigung oder Weiterverwendung bedarf unserer Genehmigung. Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums. wird ein Entwurf auf Grund einer zeichnerischen Vorlage oder nach einer Idee des Anfragenden angefertigt, so bezieht sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf den Entwurf als solchen, jedoch nicht auf das geistige Eigentum. Diese Einschränkung bezieht sich auch auf Warenzeichen, Fabrikmarken, usw. die im Entwurf eingebaut sind. Für zugelieferte Vorlagen wird das Vervielfältigungsrecht des Bestellers vorausgesetzt. Druckstand und Druckgröße werden von uns immer nach Artikeleignung vorgenommen. Spezielle Wünsche müssen klar und deutlich bei der Bestellung angegeben werden. Bei Aufgabe einer Bestellung ist der Entwurf firmenmäßig unterfertigt zurückzusenden, da er dann als Vorlage zur Erstellung des Auftrags verwendet wird. Er ist in diesem Falle in allen Teilen, insbesondere auf die Richtigkeit des Textes genau zu prüfen, Fehler sind zu berichtigen und Wünsche zu äußern. Die Produktion nach dem Auftraggeber vorgelegten Korrekturabzug enthebt uns jeder Verantwortung für im Entwurf enthaltene und nicht berichtigte Fehler. Abweichungen in Farbe und Material bleiben uns produktionstechnischen Gründen vorbehalten, ebenso Änderungen, welche aus setz- oder sonstigen technischen Gründen notwendig sind oder wenn es sich um offensichtliche Fehler handelt, die vom Auftraggeber übersehen wurde und die bei der Bearbeitung entdeckt werden. Bei Drucksachen und Werbeartikeln behalten wir uns eine Minder- oder Mehrlieferung bis zu 10 % aus technischen Gründen vor.
Geringe Abweichungen unserer Artikel in Form und Farbe (z. B. Lieferantenwechsel) behalten wir uns vor.

§ 13 Rücknahme:

Bereits getätigte Zahlungen durch den Käufer für die zurückgenommene Ware werden für zukünftige Bestellungen gutgeschrieben. Speziell für den Käufer angefertigte oder bedruckte Ware ist von dieser Regelung ausgenommen.

§ 14 Beanstandungen:

Herstellungs- oder Materialfehler, die ohne besondere Prüfung erkannt werden können, müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich angezeigt werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eintreffen im handelsüblichen Umfang zu überprüfen. Dies gilt auch für Falschlieferungen und Fehlmengen, sowie für andere offensichtliche Beanstandungen. Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn eine Nachprüfung der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist. Für Transportschäden gilt Ziffer 7. Bei berechtigter Beanstandung von Mängeln, die innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang auftreten, behalten wir uns die Wahl auf Umtausch, Nachbesserung oder Gutschrift vor. Rücksendungen von Waren erst nach Rücksprache und schriftlicher Bestätigung durch uns. Meistens wird durch unseren Paketdienst abgeholt. Mit deren erfolgreicher Durchführung kann Wandelung oder Minderung nicht mehr verlangt werden. Eine Mängelrüge gibt kein Recht zur weiteren Zahlungsverweigerung, insbesondere dann nicht, wenn es sich um Schäden handelt, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind. Weitere Ansprüche, insbesondere aus Folgeschäden, kann der Käufer nicht geltend machen, soweit diese Schäden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir leisten keine Gewähr für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware zu einem bestimmten Zweck. Die Gewährleistungsfrist erlischt sofort, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung von Dritten Personen Änderungen, Verbesserungen oder Instandsetzungen an den gelieferten Gegenständen vorgenommen werden.

§ 15 Zahlungsbedingungen:


a) Die Zahlungskonditionen sind der Rechnung zu entnehmen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Gewährung des Skontos setzt voraus, dass keine fälligen Rechnungen offen sind. Nachnahmegebühren trägt der Käufer. Der Kaufpreis ist sofort fällig, wenn der Käufer uns gegenüber mit anderen Forderungen in Zahlungsverzug kommt oder wenn uns die Unsicherheiten seiner Vermögenslage durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich, Konkurs, Wechselproteste, Klagen usw. bekannt sind. Weiters sind wir berechtigt, die Lieferung oder weitere Lieferungen einzustellen, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Zahlung aller uns zustehenden Forderungen, auch aus andren Kontrakten ohne Rücksicht auf ein etwa gewährtes Ziel oder eine etwa gewährte Stundung zu verlagen oder eine Sicherheit für die geschuldete Summe zu verlangen. Im Fall des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Nationalbank-Diskontsatz, mindestens aber 12% zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Alle im Fall eines Verzuges entstehenden Kosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, sowie Kosten eines von uns beauftragten Rechtsanwaltes gehen zu Lasten des Käufers. Für den Fall des Verzugs sind wir des weiteren berechtigt, weitere Lieferungen nur noch gegen Nachnahme zu liefern.
b) Wechsel: Wechsel werden von uns grundsätzlich nicht angenommen.

§ 16 Datenschutz:

Wir sind berechtigt, die durch Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit diesen enthaltenen Daten über Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeiten.

§ 17 Urheberrecht:

Für die Prüfung des Rechts auf Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.

§ 18 Sonstiges:

Die Unwirksamkeit einzelnen Bestimmungen dieser Lieferbedingungen begründet nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der jeweils unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

§ 19 Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Linz. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Landesgericht Linz. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht.